Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Kanzlei Rechtsanwalt Thomas Holzhauer (Papenstieg 8 in 38100 Braunschweig) für Rechtsberatungsverträge (Mandatsvertäge), die durch Nutzung von Fernkommunikationsmittel (Telefon, Telefax, E-Mail) zustande gekommen sind.

1. Was ist Gegenstand des Mandatsvertrages?

Gegenstand des Mandantsvertrages ist die Durchführung einer anwaltlichen Tätigkeit zu Rechtsfragen, die sich auf einen inhaltlich klaren Sachverhalt beziehen.

Der Mandatsvertrag bezieht sich ausschließlich auf das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Wie kommt der Mandatsvertrag zustande?

2.1. Sie schildern in Ihrer Mandatsanfrage Ihren Sachverhalt und versuchen aus Ihrer Sicht das Problem zu beschreiben.

2.2. Wenn Sie Rechtsanwalt Holzhauer dann beauftragen wollen, erhalten Sie zunächst ein Angebot für eine Mandatsvereinbarung, in der Sie die Auftragserteilung und den Auftragsinhalt bestätigen, sowie eine Gebühreninformation und Ihre Widerrufsbelehrung, damit Rechtsanwalt Holzhauer für Sie tätig werden kann.

2.3. Erst wenn Sie das Angebot schriftlich per E-Mail, Telefax oder Brief angenommen haben, kommt ein Mandatsvertrag mit Rechtsanwalt Holzhauer zustande.

3. Wie geht es weiter, wenn der Mandatsvertrag zustande gekommen ist?

3.1. Nachdem der Mandatsvertrag zustande gekommen ist, erhalten Sie zunächst eine Vergütungsrechnung für Ihre Erstberatung. Diese Gebührenrechnung ist vor der weiteren Durchführung zu bezahlen. Die Gebühr für eine Erstberatung beträgt 89,- € incl. Ust. (74,79 € (netto), 14,21 € (19% Ust.) und ist eine Pauschalvergütung, die die Kosten für eine Erstberatung - unabhängig von der Anzahl der Reiseteilnehemer im jeweiligen Reisevertrag - zunächst abdeckt.

3.2. Anschließend überprüft Rechtsanwalt Holzhauer den Sachverhalt in Ihrem Fall und und ermittelt Ihre Anspruchsforderung. Sie werden über das Ergebnis informiert.

3.3. Liegen die Voraussetzungen vor, wird sich Rechtsanwalt Holzhauer nach erteilter Vollmacht gezielt an die Gegenseite, an das zuständige Gericht oder an sonstige Beteiligte wenden, um Ihre Rechte und Ansprüche durchzusetzen. Dabei ist Rechtsanwalt Holzhauer selbstverständlich auch bundesweit tätig.

3.4. Soweit sich an die Erstberatung eine gebührenauslösende Folgetätigkeit (3.3.)  anschließt, richtet sich die Vergütung insgesamt nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, wobei die Erstberatungsgebühr angerechnet jedoch nicht unterschritten wird.

4. Wonach richten sich die Rechtsanwaltsgebühren?

Rechtliche Grundlage für die Rechtsanwaltsgebühren ist das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

5. Folgende Punkte sind weiterhin wichtig:

5.1. Bei der Übertragung Ihrer Anfrage per Fernkommunikationsmittel (Telefon, Telefax, E-Mail) und der weiteren Unterrichtung über diese Fernkommunikationsmittel kann eine Geheimhaltung jedoch nicht vollständig garantiert werden.

Bei unverschlüsselten E-Mails ist nur eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet. Soweit Sie Rechtsanwalt Holzhauer eine E-Mail-Adresse mitgeteilt haben, willigen Sie jederzeit widerruflich ein, dass Ihnen ohne Einschränkungen per E-Mail mandatsbezogene Informationen zugesendet werden sollen. Sie sichern zu, dass nur Sie oder von Ihnen beauftragte Personen Zugriff auf das E-Mail-Konto haben und dass Sie E-Maileingänge regelmäßig überprüfen.

Bei Informationsübermittlung per Fax erklärten Sie sich damit bis auf Widerruf oder ausdrückliche anderweitige Weisung einverstanden, dass Rechtsanwalt Holzhauer  Ihnen ohne Einschränkungen über dieses Fax mandatsbezogene Informationen zusenden kann. Sie sichern zu, dass nur Sie oder die von Ihnen beauftragten Personen Zugriff auf das Faxgerät haben und dass Sie Faxeingänge regelmäßig überprüfen. Bestehen diesbezüglich Einschränkungen, so sind Sie verpflichtet, Rechtsanwalt Holzhauer unverzüglich darauf hinzuweisen.

Eine Haftung für Schäden, die anlässlich einer Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel entstehen, wird ausgeschlossen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen (§§ 276 Abs. 3, 309 Nr. 7 BGB).

5.2. Besteht bei Ihnen eine Rechtsschutzversicherung, so rechnen wir die Gebühren über Ihre Rechtschutzversicherung ab, wenn Sie dies wünschen und diese unsere Gebühren übernimmt. Soweit Rechtsanwalt Holzhauer auch beauftragt ist, den Schriftwechsel mit der Rechtschutzversicherung zu führen, wird er von der Verschwiegenheitsverpflichtung im Verhältnis zur Rechtsschutzversicherung ausdrücklich befreit. In diesem Fall versichern Sie, dass der Versicherungsvertrag mit der Rechtsschutzversicherung weiterhin besteht und keine Beitragsrückstände bestehen.

Sie erklären sich auch im Fall einer Deckungszusage Ihrer  Rechtsschutzversicherung ausdrücklich bereit, die Gebühren, die die Rechtsschutzversicherung Rechtsanwalt Holzhauer voll oder anteilig nicht erstattet, auszugleichen.

Soweit die endgültige Erteilung des Mandates ausdrücklich vom Vorliegen einer Deckungszusage Ihrer Rechtsschutzversicherung abhängig sein soll, teilen Sie dies Rechtsanwalt Holzhauer spätestens vor oder bei Auftragserteilung mit. Bis zur endgültigen Vorlage einer Deckungszusage Ihrer Rechtsschutzversicherung entstehen Ihnen dann keine Kosten.

6. Datenschutzhinweis

Rechtsanwalt Holzhauer nimmt den Schutz Ihrer Daten ernst. Im Rahmen Ihrer Beratungsanfrage werden diverse personenbezogene Daten abgefragt. Ihre persönlichen Daten werden aber erst bei Zustandekommen eines Rechtsberatungsvertrages (Mandates) für die Durchführung des Auftrages erhoben und verarbeitet. Mit der Mandatserteilung (Beauftragung) erklären Sie sich mit der Erhebung und der Verarbeitung Ihrer Daten in elektronischen Datenverarbeitungsanlagen einverstanden. Die Rechtsanwalt Holzhauer  übermittelten Unterlagen werden für die Dauer von 10 Jahren archiviert. Hiermit erklären Sie sich bei Zustandekommen eines Beratungsvertrags einverstanden. Rechtsanwalt Holzhauer  wird alle verhältnismäßigen und zumutbaren Vorkehrungen gegen Verlust und Zugriffe unbefugter Dritter auf Ihre Daten treffen und laufend dem jeweils aktuellen Stand der Technik anpassen.

Sie sind berechtigt, unentgeltlich Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Mit einer entsprechenden Anfrage können Sie sich an Rechtsanwalt Holzhauer wenden.

Sie sind ferner berechtigt, die Einwilligung in die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung wird Rechtsanwalt Holzhauer die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten löschen, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten eines geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten.

Der Widerruf ist zu richten an (gleichzeitig verantwortlich im Sinne des Datenschutzrechts):

Rechtsanwalt Thomas Holzhauer

Papenstieg 8, 38100 Braunschweig

Telefax: (0531) 239 269-11
E-Mail: info@kanzlei-holzhauer.de

7. Widerrufsbelehrung

7.1. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den vorliegenden Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie 
Rechtsanwalt Thomas Holzhauer

Papenstieg 8, 38100 Braunschweig

Telefax: (0531) 239 269-11
E-Mail: info@kanzlei-holzhauer.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Um die Widerrufsfrist zu wahren, ist es ausreichend, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

7.2. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat Rechtsanwalt Holzhauer Ihnen alle Zahlungen, die er von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von Rechtsanwalt Holzhauer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei Rechtsanwalt Holzhauer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Rechtsanwalt Holzhauer dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrückliche etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird Rechtsanwalt Holzhauer Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleitung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie Rechtsanwalt Holzhauer einen angemessenen Betrag zu bezahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie Rechtsanwalt Holzhauer von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.
 

Besonderer Hinweis: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. 

Ende der Widerrufsbelehrung.

7.3. Anlage - Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück:

Rechtsanwalt Thomas Holzhauer

Papenstieg 8, 38100 Braunschweig

Telefax: (0531) 239 269-11

E-Mail: info@kanzleiDiese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. -holzhauer.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*) ...

Name des/der Verbraucher(s) ...

Anschrift des/der Verbraucher(s) ...

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

..........................

Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

© Rechtsanwalt Holzhauer (Stand 13.04.2015)